Vorratsdaten veröffentlichen!

Sascha Lobo hat gestern bei Google+ einen Link auf seinen aktuellen Artikel in der S.P.O.N.-Kolumne geteilt. Es ging um Vorratsdatenspeicherung und das Konzept des Panopticons. Ich hatte dort (bei Google+, also nicht im Spiegel-Forum) einen Kommentar hinterlassen, der eine Brücke zur Postprivacy-Debatte schlägt. Ich möchte ihn hier in mein Blog übernehmen:

„Die Vorratsdatenspeicherung, das vierdimensionale Panopticon“ schreibst Du. Ja, das trifft es gut.

Ein Panopticon erzeugt Verhaltensdruck durch Angst, weil eine zentrale Instanz 1. ALLES sehen kann, was ich mache und ich 2. nicht erkennen kann, WANN sie wirklich guckt, sowie 3. diese Instanz mit dem erlangenen Wissen MACHT über mich ausüben kann.

Mit dem digitalen Panopticon ist es noch schlimmer, weil es 4. durch den Einblick in meine digitale Privatsphäre auch Zugang zu meinen GEDANKEN bekommt, es 5. durch die vollständige Archivierung auch rückwärts durch die Zeit aktiv werden kann und 6. auch noch zu automatischer Auswertung fähig ist.

Würde ich eines Tages auffällig werden — vielleicht einfach nur, weil ich etwas gemacht habe (oder ohne eigenes Zutun in einen entsprechenden Kontext geraten bin), was mit dem Verhalten auffällig gewordener anderer Personen ganz ohne Kausalzusammenhang statistisch korrelliert (z.B. wenn ein Nachbar eine Rechnung nicht bezahlt), dann kann aus meinen Gedanken zeitlich rückwirkend und automatisiert ein Profil erstellt werden (was dann wieder das Profil meines Nachbarn beeinflusst, usw.). Ein Alptraum.

Ja, die Vorratsdatenspeicherung, also die VORBEUGENDE Protokollierung ALLER Kommunikation ALLER Bürger ist ein wesentlicher Baustein zu diesem Wahnsinn. Die generierte Angst würde die Gesellschaft zersetzen. Sie wäre ihre Hinrichtung.

Aber! Und das ist ein fettes Aber: Wie beim Panopticon entsteht die Wirksamkeit dieses Instruments vor allen Dingen aus zwei Merkmalen, die hier noch gar nicht erwähnt wurden: Nämlich daraus, dass 7. das durch die Beobachtung erlangte Wissen NUR der zentralen Instanz zur Verfügung steht, und dass 8. die Kommunikation der Beobachteten UNTEREINANDER eingeschränkt ist.

Ein Panopticon ist so gebaut, dass die Beobachteten selber nichts und niemanden beobachten können. Sie verinnerlichen dadurch das Beobachtet-Werden in ihre Existenz. Sie erzeugen und verarbeiten aber selbst keine Informationen von außen. Und partizipieren so auch nicht an der Gestaltung der Gesellschaft. Erst DAS verleiht der zentralen Instanz ihre Macht. Die Unterdrückung entsteht nicht durch das Erheben und Auswerten von Daten — sondern durch das Einsperren ebendieser.

Und so verwundert es nicht, dass die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung immer untrennbar mit der um Netzsperren verbunden ist. Es geht um Kontrolle von Wissen. Um die Steuerung von deren Verbreitung. Also um Datenschutz. Dem Schutz von Daten vor dem Kontrollverlust über die Daten. Ein anderes Wort ist Zensur. Noch ein anderes Intransparenz. Es geht um die Steuerung von erhobenem Wissen zur Steigerung der eigenen Macht.

„Die Politik muss umgehend einsehen, dass die bloße Existenz von Daten niemals ihre Auswertung rechtfertigen kann“ schreibst Du. Aber ist das nicht ein reichlich naiver Gedanke? Wer die Macht hat, wird sie steigern wollen. Entreißen kannst Du sie den Herrschenden nicht mit einem Appell. Aber Du kannst den Schlüssel der Macht einfach allen geben. Und dadurch die Macht der Herrschenden entwerten. Alle erhobenen Daten müssen öffentlich sein!

Außerdem schreibst Du „Die digitale Sphäre ist längst der Ort, wo substantielle Teile des Lebens vieler Menschen stattfinden. Sie ist zugleich Kneipe, Wohnzimmer und Schlafzimmer.“ Aber ist nicht der Hauptaspekt der digitalen Sphäre die räumlich und zeitlich entfesselte Öffentlichkeit? Und die DADURCH entstehende TRANSPARENTE Kommunikation der Bürger UNTEREINANDER? Wir finden uns, wir organisieren uns — gegen die zentralen Machthaber — mittels Öffentlichkeit, also gerade der AUSWERTUNG der existierenden Daten! Filtersouveränität statt Datenschutz. Netzneutralität statt Kontrolle.

Immerhin schreibst Du auch „Wer anfängt, Verbindungsdaten zu speichern, hört erst auf, wenn auch Inhalte gespeichert werden“ und triffst damit genau den Punkt. „Wo man schon mal dabei ist und die Infrastruktur nur ein bisschen erweitert werden muss.“ Und sehr richtig: „Fast alle digitalen Trends der vergangenen Jahre zeigen in eine Richtung: die Verlagerung aller Daten ins Netz. Die sozialen Medien vernetzen das Privatleben, Smartphones digitalisieren die gesamte Kommunikation, die Cloud saugt alle Daten von der Festplatte ins Netz […] – immer mehr und persönlichere Daten werden digital ins Netz gespeist. Der vernetzte Server ist auf dem Weg, zum Mittelpunkt der Gesellschaft zu werden – das ganze Leben geht online.“

Ganz im Ernst: Du weißt, dass Du all das nicht in die digitale Privatsphäre ziehen kannst, die es natürlich für jeden Menschen irgendwo geben muss. Denn geht es nicht letztendlich nahezu immer um Kommunikation und Kooperation? Schafft nicht jedes Datensilo, also jeder nicht-öffentliche Datencontainer, ein Panopticon?

Letzter Satz: Ich habe hier erkennbar in Richtung der Post-Privacy-Debatte argumentiert, wohl wissend, wie unausgegoren das alles ist. Aber ich mache es wie Du: Ich schreibe einfach mal und gucke dann, was passiert. Jedenfalls spüre ich, dass Datenschutz keine Lösung sein kann. Beim Panopticon jedenfalls ist er das Problem.

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