Der Anspruch von LiquidFeedback

Ich erinnere mich gerade an LiquidFeedback, kurz: LQFB. So um 2009/2010 hatte ich mich intensiv damit auseinandergesetzt. Sehr intensiv. Manchmal hat man ja so Anfälle, plötzlich nochmal mit Abstand auf irgendetwas zurückzublicken, und so habe ich gerade mal geguckt, was heute in der Wikipedia dazu steht:

„LiquidFeedback ist eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Das wichtigste Merkmal ist die Umsetzung des Liquid-Democracy-Ansatzes, die eine neue Form der politischen Repräsentation und Mitsprache etablieren soll. Die Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie sind hierbei fließend. Neben der Funktion der Meinungs- und Entscheidungsfindung ist es außerdem möglich, die unterschiedlich gelagerten Kompetenzen der Teilnehmenden zu einem Thema effizient zu kanalisieren.“

Dies ist der Text über dem Inhaltsverzeichnis — also quasi die „tl;dr“-Zusammenfassung — und ich glaube, ich habe noch nie größeren Schwachsinn gelesen. Hier steht doch tatsächlich alles in Worte gegossen, was LQFB eben genau nicht unterstützt: Meinungsbildung, Entscheidungsfindung, Kompetenzkanalisation. Dafür ist es nicht nur nicht ausgelegt, sondern davon grenzt es sich auch bewusst und explizit ab.

Was es tatsächlich ist: LQFB ist ein Antragsentwicklungstool. Es unterstützt die teilnehmenden Personen bei der Formulierung eines Antrags für irgendwas.

Was es nicht ist: LQFB ist keine Diskussionsplattform. Es unterstützt nicht bei der Meinungsbildung der einzelnen Nutzer.

Was es auch nicht ist: LQFB ist kein Abstimmungstool. Es unterstützt nicht bei der Erhebung eines Meinungsbildes der Nutzergemeinschaft.

Die folgenden drei Dinge habe ich über LQFB in Erinnerung:

Die größte Schwäche des Tools: Die Trennung in die Phasen Antragsformulierung und Antragspräferenzwahl. Die Nutzung des Tools ist dadurch arbeitsintensiv, termingebunden und wasserfallartig und das Tool deshalb für die meisten Menschen unbenutzbar.

Weitere grundsätzliche Schwäche: Das Delegationsprinzip. Während Delegation in Entscheidungsprozessen sinnvoll ist, da sie Kompetenzbündelung fördert, ist sie bei der Antragsentwicklung fatal, weil sie Meinungspluralität unterdrückt und die Teilnehmer entwertet.

Der größte Knackpunkt: Die Pseudonymisierungsmöglichkeit. Die Front zwischen Aluhüten und Spackeria läuft direkt durch LQFB. Zwischen anonymer Nutzung / Datenlöschoptionen (intransparent und manipulierbar) und Klarnamenszwang / Langzeitarchivierung (politische Post-Privacy) gibt es prinzipiell nur noch wesentlich faulere Kompromisse.

Eingesetzt wurde LQFB damals u.a. von der Piratenpartei, die es als Werkzeug in der Praxis beproben wollte, um eines ihrer Kernthemen, nämlich Partizipation und Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung, nicht nur in der Theorie zu adressieren. Als kollaboratives Antragserstellungstool sollte es im Zusammenspiel mit der Gesamtheit aller anderen Kommunikationswerkzeuge (Wiki, Foren, Mumble, Pads, usw.) zum Einsatz kommen und die Vorbereitung von Vorstandstagungen, Klausuren, Mitgliederversammlungen oder Parteitagen unterstützen.

Nie aber hatte jemand LQFB selbst als Entscheidungsfindungswerkzeug fehlgedeutet (bzw. zumindest kaum jemand) oder gar den Anspruch einer „Umsetzung des Liquid-Democracy-Ansatzes“ erhoben. Das ist zwar zugegebenermaßen auf den ersten Blick verlockend, da z.B. bei dem Delegationsprinzip ja die Grundidee ist, dass man themenbereichsbezogen an unterschiedlich ausgesuchte Kompetenzen delegiert und bei einzelnen Themen, bei denen man selber kompetent ist, diese Delegation punktuell überschreibt. In der Theorie ist das tatsächlich „Kompetenzkanalisation“ in der Antragserstellung, in der Praxis jedoch nur die Machtkonzentration auf Prominenz.

Und auch die Trennung in die Phasen Antragsformulierung und Antragspräferenzwahl ergibt auf dem ersten Blick in der zweiten Phase eine Art Abstimmung, also eine Wahl. Tatsächlich hat das Tool bzgl. „Entscheidungsfindung“ aber keinerlei Legitimation jenseits der Erstellung eines Antrags, führt also nicht einmal zu einem Meinungsbild. Und erst recht führt es nicht zu „Meinungsbildung“, da es bewusst keinerlei Diskussionsmöglichkeit integriert, damit es „moderationsfrei trollresistent“ funktionieren kann.

Im LV Berlin wurde damals die Legitimation per Satzung zu erhöhen versucht, indem eine Art Beschäftigungszwang mit dem LQFB-Output verordnet wurde. Dies sollte die Ernsthaftigkeit, mit der mit dem mit LQFB experimentiert werden sollte, verdeutlichen. LQFB selber wurde aber auch in Berlin (von den meisten) nicht als Tool zur Umsetzung des Ziels Partizipation und Transparenz in der Entscheidungsfindung verstanden, sondern auch dort nur als das, was es war: Als ausschließliches Werkzeug zur reinen Antragserstellung.

Insofern ist es wirklich sehr schräg, was heute dazu in der Wikipedia steht. Würde man LQFB wirklich jemals den Anspruch auferlegen, auch Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Kompetenzkanalisation unterstützen zu müssen, würde es elendig scheitern. Und vielleicht ist es das ja inzwischen auch, was ich aber nicht wüsste, denn ich habe das Thema seit 2009/2010 nicht weiter verfolgt. Das Thema ist es zwar wert, aber das Tool nicht. Denn letztendlich war LQFB auch bei der Antragserstellung keine wirkliche Hilfe. Und hatte keinerlei Weiterentwicklungspotential in Richtung echter Partizipationsunterstützung.

Das für mich spannende an diesem Rückblick ist, dass ich ein offenbar sehr negatives Bild von LiquidFeedback durch die Zeit mitgenommen habe. Das war mir damals nicht so bewusst. Vielleicht steckte ich damals einfach zu sehr im Thema drin. Abstand tut gut!

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