Irgendwas mit Faulenzer-Debatte

Bei Google+ weist Thomas Oberhäuser auf das Exemplar Boes bei Maischberger seiner „Lose Blätter“-Sammlung hin. Bei Sascha Liebermann findet man einen Link auf die Sendung bei Youtube. Dort habe ich die Sendung gesehen, und von Oberhäuser möchte ich ein Fragment seines Excerpts klauen, um dann daraus zu zitieren:

Ralfs: Wie kann ein Mensch den Staat erpressen. Der Ein-Euro-Jobber arbeitet nicht für einen Euro, sondern für 1000 Euro (372 +Miete+Heizung+Krankenversicherung). Ich muss 8 Stunden, 10 Stunden arbeiten gehen und der kriegt das umsonst.

Boes: Sobald man Menschen in sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen zwingt, ist die Würde des Menschen außer kraft gesetzt. Jeder Hartz4-ler trifft unter der Bedrohung durch die Sanktionen seine Entscheidung.

Alt: Bei aller Verfassungsliebe, ich liebe meine Kunden, die arbeiten wollen. 75% unserer Kunden sagen, Arbeit ist für mich das wichtigste im Leben. Das ist unser Auftrag, für diese Menschen Arbeit zu organisieren. Herr Bös bestätigt die Vorurteile, gegen die wir händeringend kämpfen. Das Grundgesetz können sie für sich in Anspruch nehmen, Herr bös, nur nicht zulasten der Allgemeinheit. […]

Söder: […] Jeder muss seinen Beitrag im Leben erbringen. Ich will dafür nichts zahlen, wenn einer im Schneidersitz esoterisch dasitzt und philosophiert. Und ich finde es auch nicht fair, wenn man jemanden anderen zwingt, für so jemanden zu zahlen, sondern derjenige muß für sich selber arbeiten. Wenn jemand nicht mehr laufen, nicht mehr stehen kann und krank ist, dann muss geholfen werden.

(Details zur Teilnehmerliste siehe bei daserste.de.)

Wie man sieht, ging es nicht um das Thema Hartz 4. Was macht es mit den Menschen, die einen Rechtsanspruch darauf haben? Was macht es mit Menschen, die keinen Rechtsanspruch darauf haben? Darum ging es nicht. Es ging auch nicht um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen, obwohl mit Boes und Kipping zwei prominente Aktivisten in der Runde vertreten waren. Es ging nur um die hunderttausendste Wiederholung der Faulenzer-Debatte.

Der Hauptgegenstand war das „Sanktionshungern“ von Boes, eine Hungerstreik-artige Aktion, mit der Boes in der Aufmerksamkeitsökonomie erfolgreich genug war, um in einer solchen Sendung neben der obligatorischen Putzfrau sitzen zu dürfen. Betitelt als „Hartz-4-Empfänger“ wurde ihm vorgeworfen, den Staat zu „erpressen“ und „zulasten der Allgemeinheit“ zu leben. Hart arbeitende „Ein-Euro-Jobber“ würden gezwungen, „für so jemanden zu zahlen“, der „im Schneidersitz esoterisch dasitzt und philosophiert“. Boes selber kann nur völlig am Verständnis des Zuschauers vorbei gerade mal mit Begriffen wie „Zwangsarbeit“ und „Würde des Menschen“ kontern, während Maischberger erfolgreich darin ist, die Diskussion immer schön in der Faulenzer-Debatte drin und von Hartz-4 und BGE fern zu halten.

Und tatsächlich wünscht man sich als Zuschauer schon bald die Möglichkeit, den bösen Faulenzer darüber aufklären zu können, dass nicht alle Menschen ausschließlich machen können, was sie wollen. Es gibt gesamtgesellschaftlichen Bedarf an allerlei Dingen und auch Wertschöpfungsprozesse, aus denen die Mittel stammen, den Bedarf zu erfüllen. All dies ist in irgendeiner Form organisiert, und so muss eben ein jeder seinen Fähigkeiten entsprechend in Teilen fremdbestimmt an Bedarfserfüllung oder Wertschöpfung teilnehmen. Kurzum: Will man eigene Dinge bewegen, muss man sein Eigenkapital einsetzen oder sein Beziehungsnetzwerk (private Zuwendungen) oder seine Mission zum Beruf machen (z.B. mittels Sponsoring) oder eben Zeit abknapsen für Erwerbsarbeit. Man kann aber eben nur so viele sinnstiftende Dinge tun, wie man sich leisten kann, und man muss sich neben all den Ausgaben auch um sein Einkommen kümmern.

Das alles will man als Zuschauer loswerden, d.h. man stimmt der großen Runde zu, die hier gegen Boes aufgefahren wurde. Es ist somit eine weitere wirksame Sendung mit einem bösen „Hartz-4-Schmarotzer“ im Mittelpunkt. „Herr Bös bestätigt die Vorurteile, gegen die wir händeringend kämpfen.“ sagt der Arbeitsagentur-Alt, „Und ich finde es auch nicht fair, wenn man jemanden anderen zwingt, für so jemanden zu zahlen, sondern derjenige muß für sich selber arbeiten.“ ergänzt der Finanzminister-Söder, der für wiederholt geäußerte massive Forderungen nach mehr Kürzungen und mehr Sanktionen bei Hartz 4 berühmt-berüchtigt geworden war und deswegen in die Runde eingeladen wurde.

Nun muss man sich natürlich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, sich überhaupt zu so einer Sendung zu äußern, denn das heißt ja, dass man sie irgendwie auch ernst nimmt. Gerade bei Maischberger ist das feste Sendungsformat aber, besonders extreme Klischees mit irgendwelchen Leuten zu besetzen und diese in Etappen gegeneinander vorbeireden zu lassen, wie man das vielleicht nennen könnte. Meist ist es die totale Zeitverschwendung, sich das anzutun, weil es i.d.R. nicht einmal bis zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommt, da in dem Format normalerweise zu viele Gesprächsteilnehmer geistig zu weit voneinander entfernt angeordnet und zu plakativ durchmoderiert werden.

Der Grund, warum ich mich zu dieser einen Sendung dennoch äußere, ist die politische Dimension, die hier noch darüber liegt. In einer Diktatur ist es die Funktion der Medien, dafür zu sorgen, dass die Massen die Opfer des Systems verachten und die Täter verehren. I.d.R. werden dazu einzelne Opfergruppen gegen andere Opfergruppen aufgehetzt, und es werden Alibi-Debatten geführt, um von den eigentlichen Themen abzulenken. Die Faulenzer-Debatte ist ein bisschen von beidem, und so verwundert deren tägliche Präsenz nicht. Sie lenkt ab von dem Nachdenken darüber, was Hartz 4 mit den Menschen macht, die einen Rechtsanspruch darauf haben, und was es mit Menschen macht, die keinen Rechtsanspruch darauf haben. Sie lenkt ab vom Thema Bedingungsloses Grundeinkommen und drängt es in die Ecke des Schmarotzertums.

Die Faulenzer-Debatte lenkt vor allen Dingen davon ab, dass es eigentlich ja so ist: Der erwerbsarbeitsverweigernde Hartz-4-Empfänger lebt gar nicht von der Leistung der Niedriglöhner, weil die i.d.R. gar keine Leistung erbringen. Sie erfüllen keinen Bedarf und schaffen keine Wertschöpfung, da sie meist sinnlos beschäftigt werden. Sie werden eingesetzt, weil sie billiger sind als Maschinen, und ihre Hauptaufgabe ist, den Druck auf noch “normale” Arbeitnehmer zu erhöhen. Der nicht erwerbsarbeitsverweigernde Hartz-4-Empfänger wiederum wird meist noch sinnloser beschäftigt, damit er gar nicht mehr auf die Füße kommt. Hartz 4 ist ein Massenverarmungsinstrument, und Hartz-4-Sanktionen sind ein Vernichtungsinstrument.

Was einen prominenten Grundeinkommens-Aktivisten geritten hat, sich als “Hartz-4-Empfänger” in eine Fernseh-Talkshow mit Faulenzer-Debatte zu setzen, bleibt mir schleierhaft. Aber vielleicht ist es wichtiger, überhaupt den Mut aufgebracht zu haben, sein Anliegen vorzutragen, als mit seinem Anliegen dann auch verstanden zu werden. Und wer weiß, vielleicht wurde er ja sogar verstanden. Vielleicht durchschauen mehr Menschen als man denkt die Hintergründe der kontinuierlich inszenierten Faulenzer-Debatte.

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