Über Überwachung

Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf und schreibt im letzten Satz „Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.“ Jener beschreibt dort seinen „Weg zum Ekel“ über Erstaunen, Entsetzen, Empörung, Irritation, Ohnmacht und Wut.

mspro findet „diese komische Stop-Watching-Us Demo“ nicht so toll. Er „mag die Stoßrichtung, einige der Forderungen und den ganzen Ton nicht“ und schreibt „Alleine schon bei dem Aufruf des CCC bekomme ich das Kotzen.“ Es handelt sich um den o.g. Aufruf zur morgigen Demo von http://www.stopwatchingus.org/. Jene Seite wiederum erklärt „#StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?“.

Hurra, genau diese Frage — Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben? — kenne ich aus der Grundeinkommensdebatte. Es ist die Frage, die ich gelernt habe, zu hassen. Sie kommt immer von den Leuten, die nicht willens sind, sich in die Denkweise anderer hineinzuversetzen, aber den Anspruch erheben, die Gesellschaft, in der die anderen leben sollen, gestalten zu wollen.

Noch ein paar Links mehr: Die taz hatte bzgl. Überwachung mal die „Deutschen in zwei Gruppen“ geteilt: ‚Eine findet alles „nicht so schlimm“, die andere hat schon aufgegeben.‘ Team Phlegma vs. Team Resignation nannte sie das. Sascha Lobo gehört offenbar in keine dieser Kategorien. Er bildet quasi das Team Lobo und twitterte ‚“Google fotografiert bald Fassaden.“ Volk: Apokalypse! Mindestens! – „Ihr steht alle unter Totalüberwachung.“ Volk: Oooh, ein Königsbaby.‘.

Antje Schrupp zitierte das dann bei Facebook und fragte dazu „Ja, so ist es. Ich würde gerne wissen, warum. Warum haben sich so viele über google streetview aufgeregt und jetzt nicht?“. In einer schlaflosen Nacht (stehende Hitze in Bremen) antwortete ich darauf dies:

Google Streetview hatte mit Überwachung nichts zu tun. Es wurden da ja nur öffentliche Daten digitalisiert, also von Begrenzungen durch Raum und Zeit befreit und dann auch wieder öffentlich bereitgestellt. Der Skandal für mich war es, dass Google aufgrund von Einwendungen durch Einzelpersonen Teile dieser öffentlichen Daten vernichten (verpixeln) durfte. Denn zwar waren diese Einzelpersonen jeweils besonders betroffen von der Digitalisierung (z.B. weil sie hinter einer der zu löschen beantragten öffentlichen Fassadenansichten wohnten), aber genauso waren von der Löschung andere betroffen, die dort wohnten (und die wurden nicht einmal gefragt!), sowie alle, die die öffentlichen digitalisierten Daten nutzen wollten. Aufgeregt hatte ich mich darüber, dass die Diskussion aber hauptsächlich um die vermeintliche „Erhebung“ (also um die nützliche Digitalisierung) der Daten ging anstatt um die Löschung (schädliche Verpixelungen). Und wenn Leute in dem Zusammenhang gar von „Überwachung“ sprachen, ging meine Aufregung in Verzweiflung über.

Genauso rege ich mich nun auf, wenn die Leute bei Prism und Tempora von „Skandal“ sprechen, denn die einzige Änderung durch die Leaks ist doch, dass wir jetzt nicht mehr sagen „wenn ich ein Geheimdienst wäre, dann würde ich das machen“, sondern „jemand hat geleakt, dass Geheimdienste es machen“. Das ist abgesehen von den konkreten Programmnamen aber doch keine neue Information! Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, und in den letzten 10 Jahren sind fast alle davon massiv abgebaut worden. Insbesondere das Grundrecht der Unschuldsvermutung ist ein wesentlicher machtbegrenzender Faktor für Regierungen, und dieses ist auch schon seit Jahren am schwinden. Der Austausch von geheimen Massendaten zwischen den Regierungen ist eine internationale Verschwörung gegen die Völker, die ebenfalls seit Jahren diskutiert wird. Und welche Rolle Geheimdienste und Massendatenerhebung dabei spielen, ist doch auch jedem schon lange bekannt!

Worüber sich vielleicht noch nicht jeder im Klaren ist, ist die Bedeutung von „Big Data“, also den neuen Möglichkeiten statistischer Analyse von Massendaten. Und die Bedeutung von Verdachtschöpfungsketten durch Korrelation statt Kausalität. Denn ansonsten würde jetzt nicht Schwachsinn wie die Verschlüsselung von E-Mail-Inhalten oder „Datenschutz“ bei Facebook als Gegenmaßnahmen diskutiert werden. Vielen ist vielleicht noch unklar, dass die Metadaten der Korrespondenz meiner Nachbarn mehr über mich sagen, als die Inhalte der Mails, die ich selber verschicke. Und dass die Gefahr, die Daten über mich für mich bringen, hauptsächlich in deren Nicht-Öffentlichkeit liegt. Oder vielleicht ist es umgekehrt so, dass es doch eben vielen schon klar ist, dass sich solche Daten prinzipiell nicht schützen lassen, und dass das Problem eigentlich nur der Umgang damit ist. Und dass dieser Umgang eine rein politische Frage ist.

Für mich ist die politisch gewollte Totalüberwachung ein Instrument wie Hartz 4 oder die Austeritätslogik in der Eurokrise. Die Instrumente greifen alle ineinander und ergeben ein gemeinsames Bild. Auch die ganzen Umbaumaßnahmen des Internets in staatlich kontrolliertes Fernsehen durch die zahlreichen Gesetzesinitiativen gehören dazu. Kurzum: Es gibt keinen Geheimdienst-Skandal. Der Skandal ist der Sicherheitsbegriff der Regierungen: Sicherheit meint die Sicherheit der Regierungen vor dem eigenen Volk.

Gehöre ich also ins Team Phlegma („Und welche Rolle Geheimdienste und Massendatenerhebung dabei spielen, ist doch auch jedem schon lange bekannt!“)? Oder ins Team Resignation („dass sich solche Daten prinzipiell nicht schützen lassen“)? (Übrigens hörte ich den Satz „wenn ich ein Geheimdienst wäre, dann würde ich das machen“ bei einem Vortrag eines Dozenten des Chaos Computer Clubs. Eingeladen hatte den jemand, der Google Streetview für Überwachung hielt und das auch so anmoderierte. Mit u.a. dieser Person wiederum organisierte ich später dann eine Grundeinkommensveranstaltung, in der dann der Satz „Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?“ Gott sei dank nicht fiel.) Oder gehöre ich bloß zur Post-Privacy-Fraktion und Urheberrechts-Infragesteller und habe daher ein „gebildeteres“ (Einbildung ist auch eine Bildung) Verständnis von Überwachung?

Apropos: Auch tante hat getwittert: „Ich hätte ‚Wer überwacht ist, ist nicht frei‘ gerne mal definitorisch sauber erläutert.“ In seinem Blogeintrag Die Freiheit und die Überwachung zitiert er aus einem Interview der Zeit mit der (finde ich) politisch gruseligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei. Ich erlaube mir, die Antwort von Phaidros auf tantes Blogeintrag (ein Permalink auf Kommentare geht dort leider nicht) hier im Volltext zu zitieren:

Man erlaube mir, Freiheit als Freiheit zur Autonomie/von Heteronomie zu verstehen.

Überwachung tangiert Autonomie nicht nur qua Handlung, sondern auch qua Selbstreferenz. Wer begründet denken muss, er werde überwacht [Die Begründetheit ist wichtig.], sieht sich einem externen Definitionsgeflecht ausgesetzt, das nicht nur die eigene Handlungsautonomie, sondern auch die [natürlich sowieso stets beschränkte] Selbstdeutungsautonomie [weiter] beschränkt, indem es die Möglichkeit heterogener Narrative (Familienvater, devote Sau, Abteilungsleiter) zugunsten einer notwendigen Verknüpfung dieser Narrative beschränkt, so dass die begründete Überwachungsannahme die für die Autonomie notwendige Heterogenität der Selbstreferenz auf die Rekognitionsinstanz einer körperlich manifestierten Identität zurückführt. Die Heteronomie der Überwachung muss damit also nicht die eigentlich Handlungsautonomie betreffen, sondern kann schon auf die Narrationsautonomie ausgehen, so dass es unmöglich wird, sich selbst als geteiltes Wesen wahrzunehmen, sondern es notwendig wird, sich als ein „Individuum“ (als ein Ungeteiltes) definiert zu denken.

Es ist das große Drama unserer Zeit, dass alle das „Individuum“ für etwas gutes halten.

Das ist so großartig, dass ich mich jetzt nicht mehr über den (hier nicht verlinkten) albernen Vorschlag „Datenhygiene als Bürgerpflicht“ auskotzen möchte. Und auch nicht über den heutigen taz-Artikel Es ist Krieg – und alle schauen zu. Darin findet sich eine sozialpsychologische Begründung, warum ich morgen nicht zu der Demo gehe.

Na dann.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Keine Kategorie abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Über Überwachung

  1. V. schreibt:

    „Und dass die Gefahr, die Daten über mich für mich bringen, hauptsächlich in deren Nicht-Öffentlichkeit liegt.“ Zu diesem Satz und im Zusammenhang mit „Verdachtsschöpfungsketten“ bitte (noch) mal folgenden Beitrag bei Netzpolitik.org lesen und das letzte Zitat reflektieren: https://netzpolitik.org/2013/wiesbadener-marchenstunde-wie-das-bka-manche-speicherung-in-seinen-polizeidatenbanken-begrundet/

    Ich stehe gern für weitere Diskussionen zur Verfügung!

    • York schreibt:

      Danke für den Link. Ich habe den Artikel gelesen und wie vorgeschlagen das letzte Zitat besonders reflektiert.

      Darin wird ein Fall genannt, in dem eine Behörde (hier das BKA) über ein Auskunftsgesuch nicht nach Rechtsgrundlage entschieden habe, sondern nach Mutmaßungen aufgrund irgendwelcher verfügbaren Informationen über den Petenten. Der Aussage „das Grundrechtsverständnis des BKA ist skandalös“ stimmte ich für den Fall zu, dass das bei dieser Behörde verallgemeinerbar so wäre.

      Der Fehler wäre oder ist dann hier aber ebendieses inakzeptable Grundrechtsverständnis. Der Fehler ist NICHT, dass der Petent zuvor am sozialen Leben teilgenommen und einige der Informationen über ihn selbst produziert hat.

      Über mich beispielsweise ist auch nachrecherchierbar, dass ich mal in einer Jacke mit der Aufschrift „Piratenpartei“ auf der Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin mitgelaufen bin, sowie dass ich linksradikale Kontakte bei Facebook habe. Beide Informationen habe ich selbst veröffentlicht (allein dadurch dass ich einen Blog habe und bei Facebook bin), aber trotzdem darf mir niemand allein aufgrund dieser Daten Nähe zur Piratenpartei oder zu linksradikalem Gedankengut unterstellen und seine Handlungen von diesen Unterstellungen leiten lassen.

      Will ich vermeiden, Opfer solcher Herangehensweisen zu werden, ist Datenhygiene und Datenschutz (z.B. bestimmte Inhalte nicht bloggen oder bestimmte Informationen bei Facebook sichtbarkeitsbeschränken) aber KEINE Option für mich! Denn das hilft 1. nur den Tätern (genau, die, vor denen ich die Daten verbergen will, haben sie dann ja trotzdem — aber eben NUR noch die, was viel schlimmer ist) und es sind 2. nur ein Bruchteil der Informationen über mich ja überhaupt von mir. Big Data und statistische Korrelationen erzeugen immer genug Daten über mich, um sie gegen mich verwenden zu können.

      Das Wichtige ist also, dass die Rechtsstaatlichkeit inkl. Unschuldsvermutung tief in die Köpfe aller Behörden-Mitarbeiter eingepflanzt wird und dass wirksame Kontrollmechanismen installiert werden. Allein hier ist die Baustelle (bezogen auf das Zitat, das ich reflektieren sollte).

      • V. schreibt:

        Hallo York,
        was ich mit dem Hinweis konkret sagen wollte: „Gefahren“ können (zumindest nach dem Sicherheitsdogma der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste) auch in öffentlichen Informationen liegen, wie das Beispiel aus dem Netzpolitik-Artikel in Ansätzen zeigt. Ein anderes Beispiel wären die öffentlichen Texte von Andrej Holm, wo das BKA versucht hat, mit mehr oder weniger spezifischen Begriffen die Autorenschaft an Bekennerschreiben der „militanten gruppe“ nachzuweisen.

        Mittlerweile wird aber nicht nur in staatlichen Institutionen die Unschuldvermutung mittels „Big Data“ oder „Data Minig“ (predictive analytics, crime forecasting etc.) auf den Kopf gestellt. Auch Post-Privacy-Verfechter (zuletzt Michael Seemann in der ZEIT zum Unschuldsbeweis durch eigene Daten) gehen dazu über, sich an diesem Kernstück des so genannten „Rechtsstaates“ abzuarbeiten: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-post-privacy
        Dabei wird stets aus einer priviligierten Perspektive (weiß, männlich, sozial abgesichert, nicht (politisch) verfolgt etc.) argumentiert, ohne auch nur den Ansatz zu wagen (zumindest habe ich davon noch nix mitbekommen), Betroffene in diesen Diskurs aktiv mit einzubeziehen bzw. deren Situation zu reflektieren.

        Nun zu den übrigen Punkten in deiner Antwort: Ich sehe den „Fehler“ mit der Veröffentlichung eines Zitats des Widerspruchsbescheids (oder der Anmeldung von Versammlungen) auch nicht. Das Problem ist nur, dass mensch der Interpretation der Behörde überhaupt nicht entgegen treten kann – auch nicht in einer Post-Privaten-Welt.

        Auch der Fall Lothar König hat wieder einmal gezeigt, dass offenbar gezielt nur belastende Informationen gesammelt worden sind und entlastendes Material ignoriert worden ist. Das Interpretationsmonopol lag bei der Staatsanwaltschaft. Sobald dann aufgrund eines derart manipulierten Bildes entsprechende Überwachung- oder Exekutivmaßnahmen (die in Pakistan bis zur Ermordung durch Drohnen reichen können) getroffen werden, wandelt sich die schöne neue Post-Privacy-Welt dann vollends zur Dystopie.

        Es herrscht doch eine grundlegende Asymmetrie zwischen den beteiligten Parteien, was die Auswertung und Interpretation (weitergehend dann noch das „Gewaltmonopol des Staates“) von öffentlichen Daten angeht. Und ich glaube nicht, dass sich diese Asymmetrie in Zukunft wirklich beseitigen lässt. Insofern besteht auch immer ein Bedarf an Privatsphäre bzw. technischen Schutzmechanismen (Verschlüsselung, Anonymisierung), vgl. z.B. Nr. 2 in
        http://www.korrupt.biz/4601/prism-naturlich-ist-verschlusselung-eine-losung/
        Die pauschale Kritik daran, wie sie beispielsweise bei der verbliebenen „Spackeria“ (Eigenzuschreibung) häufig zu lesen ist, finde ich sehr ernüchternd. Verbesserungsvorschläge außerhalb der eigenen Ideologie (z.B. Staatskritik) sind rar, wären aber meines Erachtens die konstruktivere Art der Kritik in diesen Zeiten.

        Zu guter Letzt: Ich glaube im derzeitigen Staatsgebilde sind „wirksame Kontrollmechanismen“ eine schlichte Illusion. Nachgelagerte Kontrolle kann nur funktionieren, wenn die Kontrollinstanz die gleichen Befugnisse hat, wie die zu kontrollierende Behörde. Und wer kontrolliert dann die Kontrolleure?
        Daher wäre zunächst eine Dezentralisierung staatlicher Aufgaben auf die politische Agenda zu setzen. Und natürlich die ersatzlose Abschaffung aller Geheimdienste!

        • York schreibt:

          Hallo V.,

          erstmal danke für Deinen ausführlichen und sehr lesenswerten weiteren Kommentar.

          Du hast natürlich recht, „“Gefahren” können (zumindest nach dem Sicherheitsdogma der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste) auch in öffentlichen Informationen liegen“. Tatsächlich möchte ich meinen Satz “Und dass die Gefahr, die Daten über mich für mich bringen, hauptsächlich in deren Nicht-Öffentlichkeit liegt.” hiermit zurückziehen. Denn erstens ist er thematisch orthogonal zu der gesamten Argumentation in dem Blogeintrag und zweitens ist er falsch, denn im hier diskutierten Kontext ist mehr Information = mehr Gefahr und mehr Verbreitung von Information ebenfalls = mehr Gefahr.

          Die Diskussion um post-private Welten ist eine ganz andere, und ein paar der wichtigsten Argumente jener Diskussion hast Du genannt, z.B. das der „priviligierten Perspektive (weiß, männlich, sozial abgesichert, nicht (politisch) verfolgt etc.)“ und das über die „grundlegende Asymmetrie zwischen den beteiligten Parteien, was die Auswertung und Interpretation (…) von öffentlichen Daten angeht“. Post-private Ideen sind in der Tat nur dann nicht dystopisch, wenn man sie zusammen mit anderen Utopien denkt (wie einem emazipatorischen Grundeinkommen, einem ökologisch-sozialen öffentlichen Bankensystem, einem anderen Selbstverständnis von Regierungen und Staaten, und sehr vielem mehr).

          Das Thema hier war ja aber, wie man mit den Gefahren der vernetzten Überwachungsstaaten (für zahlreiche einzelne Bürger und für die Demokratien insgesamt) im heutigen systemischen Kontext umgehen kann. Und da bleibe ich weiterhin dabei, dass man Gefahren nicht durch Informationseindämmung abwehren kann, weil sich die meiste Information prinzipiell nicht eindämmen lässt, sowie dass die tatsächliche Bedrohung erst durch den Umgang mit der Information entsteht, der sich sehr wohl ändern lässt und auch unbedingt ändern muss. Insbesondere in Sachen Umkehr der Unschuldsvermutung.

          Ich stimme Dir allerdings zu, wenn Du sagst „Ich glaube im derzeitigen Staatsgebilde sind “wirksame Kontrollmechanismen” eine schlichte Illusion. Nachgelagerte Kontrolle kann nur funktionieren, wenn die Kontrollinstanz die gleichen Befugnisse hat, wie die zu kontrollierende Behörde. Und wer kontrolliert dann die Kontrolleure?“ Daraus leite ich aber ab, dass der Kontrolleur das Volk sein muss (Presse, Internet-Öffentlichkeit, usw.), d.h. dass die Informationen über die zu kontrollierenden Dinge öffentlich sein müssen. Meine Forderungen sind:

          1. Der Staat darf keine Geheimnisse haben (Open Data), d.h. Informationen dürfen entweder gar nicht erst nicht erhoben oder müssen ansonsten zeitnah vollständig veröffentlicht werden.

          2. Insider, die relevante Zusammenhänge erklären, oder doch nicht veröffentlichtes Material weitergeben, müssen unterstützt werden (Whistleblowerschutz).

          3. Bei der (natürlich dezentralen) Ausführung aller staatlichen Aufgaben müssen rechtsstaatliche Prinzipien und vor allen Dingen Bürgerrechte im Vordergrund stehen.

          Deine Forderungen „Daher wäre zunächst eine Dezentralisierung staatlicher Aufgaben auf die politische Agenda zu setzen. Und natürlich die ersatzlose Abschaffung aller Geheimdienste!“ leiten sich für mich davon ab. Geheimdienste verstoßen gegen alle drei meiner Forderungen und sind außerdem demokratisch nicht kontrollierbar. Und Zentralisierung von Aufgaben führt automatisch zu Missbrauch und wiederum versteckten Informationen.

          Und: Ich bin natürlich auch gegen u.a. jegliche Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation, denn deren einziger Zweck ist ja die (geheime) Verwendung der erhobenen Daten gegen vermeintliche (geheime) Gegner der jeweiligen Staaten. Und auch ich halte Verschlüsselung in vielen Zusammenhängen für völlig unabdingbar. Ich halte sie nur nicht für hinreichend, das Überwachungsproblem ausreichend zu adressieren.

          Auch der Campact-Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ https://www.campact.de/geheimdienste/appell/5-minuten-info/ (ich bin Campact-Fördermitglied) geht mir nicht weit genug. Das Problem ist hier auch gar nicht, dass wir durch ausländische „geheimdienstliche Agententätigkeit“ bespitzelt werden. Die NSA ist nicht der Feind, sondern der Umgang der Regierungen mit ihrem Volk. Und da sind, wie ich oben ursprünglich argumentierte, weit mehr Rädchen im Spiel als nur die bevorstehende Totalüberwachung.

          Hier müssen wir politisch ansetzen und uns nicht von albernen Krypto-Parties für Lieschen Müller davon ablenken lassen.

  2. Pingback: Nichts bereut | Wolkenstich

Leave a Comment

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s