Wahlabend

Dieser Wahlabend gestern war aufregend wie lange keiner, und das im negativen Sinne. Erst drohte die AfD in den Bundestag einzuziehen (stundenlang stand sie lauernd auf 4,9%), und dann drohte kurz auch noch eine absolute Mehrheit der Union (CDU und CSU zusammen). Es ging nur das eine oder das andere, aber man wusste nicht, welche Aussicht man schlimmer finden sollte. Es waren beide unerträglich. Solche Albtraumszenarien hatte ich nicht erwartet.

„Die AfD ist die NPD der Besserverdienenden.“ ging zu recht als Tweet rum, „AfD fast 5%? Deutschland, du bist so hässlich!“ twitterte ein anderer. Zu „Ich weiß nicht, ob ich in diesem Land je wieder twittern kann.“ ließ ich mich (nur halb-ironisch) hinreißen. Am Ende kam dann zum Glück aber weder das eine noch das andere. Durch die neue Ausgleichsregelung für Überhangmandate fehlten der Union schließlich 5 Sitze für die absolute Mehrheit, und sogar die FDP blieb unter 5% und war damit ganz raus.

Unter’m Strich sieht das Ergebnis damit sogar ganz gut aus: Die bisherige Regierung (schwarz-gelb) verlor 21 Sitze, während die Opposition (rot-rot-grün) 29 Sitze gewann. Rot-grün alleine gewann sogar 41 Sitze, und die Linke etablierte sich als drittstärkste Kraft mit mehr Sitzen als die Grünen und als die CSU.

Wie nachhaltig das sein wird, ist eine andere Frage. Nach schwarz-rot verlor die SPD bei den Wahlen 2009 schlappe 11,2 Prozentpunkte. Nach schwarz-gelb verlor die FDP jetzt 2013 auch satte 9,8 Prozentpunkte. Will sich weder rot noch grün solche zweistelligen Verluste für 2017 antun, bleibt jetzt nur eine Zusammenarbeit mit der Linken (unwahrscheinlich) — oder Neuwahlen. Bei denen könnten dann aber FDP oder AfD — oder gar beide — doch reinkommen! Ich möchte mir gar nicht ausmalen, welche Albtraumszenarien dann möglich sind!

Von den eigentlichen Zahlen her (Nichtwähler und Ungültigwähler mit eingerechnet, also alle Wahlberechtigten berücksichtigt) sieht das Wahlergebnis übrigens ganz unspektakulär aus: Die (bisherige) Regierung hat magere 1,04 Prozentpunkte verloren und die bisherige Opposition mit 1,64 Prozentpunkten Verlust auch nur einen Tick mehr. Auch Nichtwähler gab es nur einen Hauch weniger. Nur die verschenkten Stimmen haben mit +3,44 Prozentpunkten etwas zugelegt, aber verschenkt ist eben verschenkt (weder die Sitzverteilung noch die Wahlbeteiligung wurden dadurch beeinflusst). Es hat sich also so gut wie GAR NICHTS getan im EIGENTLICHEN Wahlergebnis! In Deutschland hat sich nichts bewegt! Hier dazu die aktualisierten Zahlen aus meinem Blogeintrag Wen Wählen?:

erg

Die eigentliche Sensation ist, dass der Linksruck im Parlament durch den Rechtsruck beim Wähler verursacht wurde. Wäre die Protestpartei des Monats nicht die AfD gewesen, dann wäre die FDP nicht aus dem Bundestag geflogen, und schwarz-gelb hätte womöglich weiterregieren können. Trotzdem hoffe ich, dass die AfD so schnell verschwinden wird, wie sie gekommen war. Das eigentliche Problem ist aber ein anderes, nämlich dass die CDU 61 (und die CSU 11) Mandate hinzugewonnen hat.

Was ist nur aus diesem Land geworden?

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