Stellung beziehen

Einer meiner Facebook-Freunde teilte jüngst in einem leider nicht-öffentlichen (und daher im World Wide Web nicht verlinkbaren) Post einen Link (ins World Wide Web) auf einen „Offenen Brief von Kulturschaffenden, Kulturvereinen, Journalisten und Kulturfreunden an die Zeitungsverleger und entsprechenden Rechteinhaber“. Es geht um eine „Unterschriften-Aktion gegen Abmahnpraxis“. Seine Botschaft dazu war „An alle meine Freunde auf Facebook: Es gilt ein Zeichen zu setzen. Bitte diesen Brief lesen und Stellung beziehen. Danke für euer Interesse.“

Ich unterstütze den Aufruf, „daß Künstler und Kulturvereine Artikel aus der Tagespresse sowie Hörfunk und TV – Beiträge, in denen über ihre Arbeit berichtet wird, vollständig oder in Auszügen auf ihren Webseiten genehmigungsfrei dokumentieren dürfen“ sollen, möchte aber auf einer sehr viel allgemeineren Ebene zum Offenen Brief „Stellung beziehen“. In dem Text steht nämlich „Die digitale Revolution und das Aufkommen des Internets machen eine Anpassung des Urheberrechts zwingend notwendig. Während der Gesetzgeber noch überlegt, erleidet die kulturelle Landschaft Schaden.“ Das ist zweifelsohne richtig, aber nicht die ganze Wahrheit.

Das Problem ist nämlich nicht nur, dass das Urheberrecht zu langsam sinnvoll an die Digitalisierung angepasst wird, sondern vor allen Dingen dass an anderen Rechtsfronten die Lage sogar aktiv verschlimmert wird, z.B durch das jetzt am 1. August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das genau dafür gedacht ist, genau solche Abmahnmöglichkeiten deutlich auszubauen. Im Zitatrecht bestimmt ja der Zitatzweck den zulässigen Zitatumfang (der Umfang muss einem anerkannten Zweck dienen, der sich nicht in Ausschmückung erschöpft), und hier gab es ganz jüngst massive Einschränkungen durch das neue Leistungsschutzrecht.

Um mal die Begrifflichkeiten zu sortieren: In der öffentlichen Debatte gibt es manchmal sowas wie „geistiges Eigentum“. Rechtlich gibt es das aber nicht, weil Eigentumsrecht nur auf dingliche Güter anwendbar ist, während für nicht-dingliche, also Immaterialgüter, das Urheberrecht gillt. Außerdem wird im Kontext von Leistungsschutzrechten manchmal von Urheberschutz gesprochen, was rechtlich auch Unsinn ist, denn Leistungsschutzrechte werden zwar mit im Urheberrechtsgesetz geregelt, sind aber rechtsdogmatisch nicht dem Urheberrecht zuordenbar.

Das Problem ist, dass diese Begrifflichkeiten kaum verständlich und vielleicht deshalb auch kaum bekannt sind. Außerdem sind sie international extrem unterschiedlich. Kopierrechte werden in Deutschland z.B. auch direkt aus Urheberschaften abgeleitet, d.h. etwas dem nordamerikanischen Copyright ungefähr Entsprechendes gibt es hier überhaupt nicht! Aber wie viele Leute wissen das?

Die gleiche Begriffs- und Gedankenverwurschtelung wie in der öffentlichen Debatte findet man auch in der Politik. So lange die Politik aber weder die Materie wenigstens grob versteht, noch die Interessen der Lobbyisten hinter den diversen Initiativen wenigstens halbwegs einordnen kann, wird sie Instrument und Spielball von Entwicklungen bleiben, die die Reihe der desaströsen Gesetzesänderungen der letzten Jahre fortsetzen.

Was ich sagen will: Es ist nicht der Stillstand in der Politik, der die Lage verschlimmert, sondern genau im Gegenteil: Das größte Problem ist die sehr rasche Entwicklung in die genau falsche Richtung! Dieser offene Brief erinnert mich daher an z.B. die BGE-Debatte um ein emanzipatorisches Grundeinkommen: Dahinter stehen (berechtigte) Forderungen, während sich die politische Wirklichkeit aber (bzgl. BGE wäre es die beständig intensivierte Austeritätspolitik) mit zunehmender Geschwindigkeit in genau die andere Richtung bewegt.

Ich glaube folglich, dass man mit sinnvollen Forderungen (BGE, Urheberrechtsreform, usw.) alleine nicht weiter kommt (notwendig sind die Forderungen natürlich trotzdem!), sondern dass irgend etwas viel Grundsätzlicheres geändert werden muss. Irgendwas läuft gerade richtig richtig schief in Politik und Gesellschaft! So ein Offener Brief mit seinem sehr speziellen Thema erinnert daran, dass das eigentliche Problem viel grundsätzlicher ist.

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