Wahlen in Bremen

Die Fragestellung: Soll man bei den am 10. Mai 2015 stattfindenden Bremer Bürgerschaftswahlen taktisch wählen (also auf 5%-Hürden oder Koalitions-Optionen schielen) oder ist das nicht nötig? Was sagen die aktuellen Umfragen dazu?

Das Problem: In http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bremen.htm wurden im April 2015 zwar vier Umfragen zu den Bürgerschaftswahlen veröffentlicht, aber leider nur gemeinsam für Bremen und Bremerhaven, was ziemlicher Quatsch ist, da es ja getrennte 5%-Hürden für beide Städte gibt. Einen Trend, wie sich die Sitzverteilung durch die Wahl verändern könnte, kann man also nicht direkt ablesen.

Die Lösung: Man kann sich z.B. aus http://www.statistik.bremen.de/sixcms/media.php/13/Faltblatt_Buergerschaft2011.pdf die vergangenen Ergebnisse der Wahlen in 2007 und 2011 holen und aus dieser Historie plus den Landestrends aus den Umfragen erraten, wie die neue Sitzverteilung sein könnte:

Wahlergebnisse 2007 –> 2011 –> 2015 (geraten am 30. April)
Bremen:
SPD: 37,1% (27 Sitze) –> 39,3% (30 Sitze) –> 29 Sitze
GRÜNE: 17,4% (12 Sitze) –> 22,6% (17 Sitze) –> 12 Sitze
LINKE: 8,7% (6 Sitze) –> 5,8% (5 Sitze) –> 7 Sitze
CDU: 25,8% (19 Sitze)–> 20,4% (16 Sitze) –> 20 Sitze
FDP: 5,4% (4 Sitze) –> 2,2% (0 Sitze) –> 0 Sitze
AFD: 0,0% (0 Sitze) –> 0,0% (0 Sitze) –> 0 Sitze
SONST: 5,6% (0 Sitze) –> 9,6% (0 Sitze) –> 0 Sitze
Bremerhaven:
SPD: 34,8% (5 Sitze) –> 34,3% (6 Sitze) –> 6 Sitze
GRÜNE: 12,0% (2 Sitze) –> 21,8% (4 Sitze) –> 2 Sitze
LINKE: 6,9% (1 Sitz) –> 4,6% (0 Sitze) –> 1 Sitz
CDU: 25,1% (4 Sitze) –> 20,1% (4 Sitze) –> 4 Sitze
FDP: 8,8% (1 Sitz) –> 3,1% (0 Sitze) –> 1 Sitz
AFD: 0,0% (0 Sitze) –> 0,0% (0 Sitze) –> 1 Sitz
SONST: 12,5% (2 Sitze) –> 16,3% (1 Sitze) –> 0 Sitze

Das hieße dann also in Summe für die gemeinsame Landesbürgerschaft:

SPD: -1 Sitz, also dann 35
GRÜNE: -7 Sitze, also dann 14
LINKE: +3 Sitze, also dann 8
CDU: +4 Sitze, also dann 24
FDP: +1 Sitz, also dann 1
AFD: +1 Sitz, also dann 1
SONST: -1 Sitz, also dann 0

Das Fazit: Ändern würde das an den Machtverhältnissen überhaupt nichts, d.h. bei dieser Wahl hätte taktisches Wählen keinen Sinn. Und auch wenn die Umfragen völlig danebenlägen, wäre die Gesamtsituation ähnlich. Damit kann man sich voll und ganz den Inhalten widmen, also der Frage, welche (im Wahlkampf von den Parteien besetzten) Themen und/oder welche Personen (die man auf dem Wahlzettel ja einzeln auswählen kann) man durch die Verteilung seiner 5 Kreuzchen stärken möchte.

Nachtrag nach der Wahl (2015-05-14, also zwei Wochen später):

Laut http://www.wahlrecht.de/news/2015/buergerschaftswahl-bremen-2015.html gab es am Mittwoch (!) um 19:32 Uhr ein „Vorläufiges amtliches Ergebnis“, d.h. ein erstes Auszählen der Stimmen für die Bürgerschaftswahl wurde abgeschlossen. (Wohlbemerkt: Die Wahl endete am Sonntag um 18 Uhr!)

Das Ergebnis für Bremerhaven (Bürgerschaft) war demnach exakt so wie oben geraten:
– 6 Sitze für die SPD (wie 2011)
– 4 Sitze für die CDU (auch wie 2011)
– 2 Sitze für die Grünen (halbiert gegenüber 2011)
– 1 Sitz für die Linken (5%-Hürde wieder geknackt, also wieder drin)
– 1 Sitz für die FDP (auch 5%-Hürde wieder geknackt, also wieder drin)
– 1 Sitz für die Rechten BiW / NPD / AfD (wie 2011 — allerdings wieder für BiW statt wie oben geraten diesmal für AfD)

Das Ergebnis für Stadt Bremen (Bürgerschaft) war nur teilweise exakt so wie oben geraten:
– 12 Sitze für die Grünen
– 7 Sitze für die Linken

In anderen Punkten habe ich daneben geraten:
– 24 Sitze für die SPD — geraten hatte ich 5 mehr (so viele hat die FDP bekommen, die doch drin ist)
– 16 Sitze für die CDU — geraten hatte ich 4 mehr (so viele hat die AfD bekommen, die auch doch drin ist)

Hier lagen einfach die April-Prognosen falsch, die FDP und AfD beide bei 5% gesehen hatten, was dank des Wahlrechts und der politischen Historie Bremens bedeutet hätte, dass sie für die Stadt Bremen nicht in die Bürgerschaft eingezogen wären. Informationen zum Bremer Wahlrecht und zu den oben getroffenen Annahmen und Ableitungen hatte ich in der zu diesem Blogeintrag geführten Diskussion bei Facebook gegeben.

Zusammengefasst: Das oben getroffene Fazit hat sich also tatsächlich als richtig herausgestellt. Trotz der teilweise stark danebenliegenden Umfragen brauchte man nicht taktisch zu wählen, denn Rot-Grün wurde deutlich bestätigt. Die haben immer noch 5 Sitze mehr bekommen als alle fünf Oppositionsparteien zusammen.

Der größte Verlierer ist die CDU, denn obwohl die Regierungskoalition 22,8% ihrer Sitze verloren hat, hat die CDU keinen einzigen davon abgekriegt. Die 13 Sitze verlorenen Sitze der Regierung verteilten sich allein auf die Linken (3), die AfD (4) und die FDP (6). In der Stadt Bremen landeten nur 11,56% der 2.019.835 möglichen Kreuze bei der CDU (233.485 Stück), und in Bremerhaven sogar nur 9,1% der möglichen 418.765 Kreuze (38.131 Stück). In Worten: Neun Prozent (der Wahlberechtigten) für die CDU!

Ein weiterer Verlierer ist die Stadt Bremen, denn dass die AfD hier in die Bürgerschaft eingezogen ist, ist eine Schande für alle BremerInnen. Und in Bremerhaven ist es auch nur den starken anderen Rechten BiW und NDP zu verdanken, dass der AfD zehn (!) WählerInnen für den Einzug fehlten. Klar ist deshalb eines: In Bremerhaven wird für das amtliche Endergebnis noch einmal komplett neu ausgezählt werden.

Immerhin: Auch jede Partei, die Nichtwähler gezogen hat (Die PARTEI, Tierschutzpartei, PIRATEN), hat dafür gesorgt, dass die AfD wenigstens in Bremerhaven (zumindest nach dem vorläufigen Ergebnis) an der 5%-Hürde gescheitert ist. Einen großen Dank dafür an diese kleinen Parteien, die ohne Chance auf einen eigenen Sitz trotzdem angetreten waren!

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