Wenn ich bei Rot über die Ampel gehe

Ein Freund machte mich gestern durch eine Verlinkung bei Facebook auf den t3n-Artikel Alipay expandiert: Wieso wir das nicht zulassen dürfen aufmerksam. Sein Kommentar „Überwachung des Alltags für bequemes Shoppen – nein Danke!“ brachte mich dazu, diesen Artikel zu lesen, in dem es um ein chinesisches Social-Credit-System geht. Der Text liest sich allerdings, als ob er Angst- ja geradezu Panik-getrieben verfasst wurde. Ich möchte deshalb hier kurz darauf eingehen.

Mit dem Fazit angefangen: Ich halte diese Angst für berechtigt. Die BATX-Unternehmen (Baidu, Alibaba, Tencent, Xiaomi) sind so erfolgreich, weil sie sich erstmal auf China konzentriert haben, während die GAFA-Firmen (Google, Amazon, Facebook, Apple) von Anfang an weltweit operierten. Aber dass BATX irgendwann nach Europa greifen wird, ist klar. Trump und der Brexit und die nationalfaschistischen Tendenzen in Europa lösen den Westen ja gerade auf, so dass Europa in Kürze nicht mehr einem der beiden vergangenen Blöcke (Westen und Sowjetunion) zugehörig sein wird, sondern keinem der beiden zukünftigen Welten (USA und China). Die Auswirkung wird sein, dass Chinas Wertesystem in Europa eindringen wird. Und in diesem werden Dinge wie eine freiheitliche Grundordnung, eine Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte (als Abwehrrechte gegen den Staat) eben überhaupt gar nicht als erstrebenswert angesehen. Und wenn man sich anschaut, wie wir diese Dinge schon jetzt aus unserer heutigen Kultur heraus massiv abbauen, wird es China in Europa über den globalen Kapitalismus dann sehr leicht haben. Wir werden das dann auch gar nicht als Bedrohung sehen, sondern uns darum reißen! Und sehr bald dann werden auch wir ein staatliches Social-Credit-System plötzlich für eine gute Idee halten, zumal wir an immer mehr Scoring-Systeme längst gewöhnt sein werden.

In dem genannten Artikel geht es zwar es erstmal nur darum, ob Chinesen, die mit Alipay bezahlen wollen, das auch bei uns tun dürfen (und es ist erstmal schwer vermittelbar, warum sie das nicht dürfen sollen, wenn sie das denn machen wollen), aber dass sie das ab 2020 dann nicht nur dürfen, sondern auch müssen (weil sie sich nach heutigem Planungsstand dann strafbar machen werden, wenn sie irgendwo auf der Welt noch irgendwas an den Datenmesspunkten ihres Social-Credit-Systems vorbei machen), macht es tatsächlich schon fragwürdig, in welcher Weise wir uns beim Aufbau dieser Unterdrückungsstruktur beteiligen wollen. Meine Arbeitshypothese dazu ist aber, dass man mit den Ansätzen Datensparsamkeit (weniger erheben) und Datenschutz (Verbreitung kontrollieren) langfristig keinen Erfolg haben kann und dass man sich somit auch eben nicht „mitschuldig“ macht, wenn man sich diesen aussichtslosen Ansätzen zur Bekämpfung des eigentlichen Problems verweigert. Ich stimme der Aussage des Artikels also nicht zu, sondern postuliere das Gegenteil: Informationelle Selbstbestimmung ist nicht, wenn keiner sieht, wie ich bei Rot über die Ampel gehe, sondern wenn ich das sichtbar machen kann, ohne dass es Folgen hat. Und nur das ist das Dystopische an dem Social-Credit-System. Die Folgen, die es hat. Nicht dass es Daten auswertet.

Mir scheint, für die Autor*innen des o.g. Artikels ist Alipay eine Projektionsfläche für allerlei berechtigte Kritik an der Entwicklung der Welt. Und wahrscheinlich ist auch ein bisschen tiefdeutsche Bargeld-Abschaffungs-Phobie dabei. (Systeme wie Dänemarks MobilePay oder Norwegens Vipps, mit denen Geldaustausch so einfach ist wie das Verschicken einer SMS, und die im Privatbereich dort Bargeld bereits komplett ersetzt haben, wären hier deshalb undenkbar.) Aber einen belanglosen Stellvertreter des BATX-Raumes wie Alipay in dieser Weise anzugehen („Wer Terminals dazu in seinem Laden stehen hat, sollte sie zum Fenster rauswerfen. Apps deinstallieren, die Aufkleber restlos von den Fenstern kratzen – und chinesische Kunden auffordern, mit einer anderen Zahlungsmethode zu bezahlen.“), erinnert mich persönlich an Dinge, mit denen ich hier lieber keinen Vergleich ziehen möchte. Stichwort „Deutsche, kauft nicht bei…“.

Wie gesagt: Der Kritik an dem chinesischen Social-Credit-System schließe ich mich an. Die Verteufelung der BATX-Unternehmen, die sich von den GAFA-Firmen nur dadurch unterscheiden, dass sie auf schon viel weiterentwickelten Märkten unterwegs sind, verkennt aber die Realität der Entwicklung dieser Welt. Diese Entwicklung kann Europa nur mitgestalten, wenn es nicht hoffnungslos in die Finsternis vergangener Zeiten zurückfällt. Wer glaubt, man könne Europa retten, indem man Chinesen zwingt, bei Rossmann bald wieder mit Bargeld zu bezahlen, der hat sie nicht mehr alle.

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