Die nächste Landtagswahl

Die nächste Landtagswahl in Deutschland ist die Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019. Da werde ich stimmberechtigt sein.

Am selben Tag wird auch die Wahl zum Europäischen Parlament und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie den Bremer Beiräten stattfinden. Das sind vier ganz unterschiedliche Ebenen, aber alle werden sie wohl von der Bundespolitik beeinflusst werden.

Den Einfluss der Bundespolitik sah man auch in den Landtagswahlen, die in Bayern und Hessen jetzt gerade stattgefunden haben. Dort sind die Ergebnisse noch gar nicht bekannt, aber zumindest die vorläufigen amtlichen Endergebnisse und zu welcher Sitzverteilung diese führen würden. Schaut man sich ebendiese Sitzverteilung an, so hat sich trotz des Einflusses der Bundespolitik in den Ländern aber doch nicht viel geändert:

• In Bayern muss die CSU (101-16 Sitze) zwar nun mit den FW (19+8 Sitze) koalieren, aber zusammen haben die mit 54,6% Sitzanteil (112/205) — statt bisher 66,7% (120/180) — immer noch die Mehrheit. Zwar nicht mehr so deutlich, aber trotzdem ändert sich im Prinzip nichts, da die FW inhaltlich kaum einen Deut anders als die CDU sind.
• In Hessen kann die CDU (47-7 Sitze) weiter mit GRÜNE (14+15 Sitze) regieren, obwohl die Mehrheit von 55,5% Sitzanteil (61/110) auf 50,4% geschrumpft ist (69/137). Verantwortlich sind hier die GRÜNEn, die sich in Hessen in den Sitzen mehr als verdoppelt haben.
• Auch in Bayern haben sich GRÜNE in den Sitzen mehr als verdoppelt (18+20). Dort sitzen sie allerdings weiterhin bei der SPD (42-20 Sitze) mit zusammen 29,3% Sitzanteil — statt bisher 33,3% — in der Opposition. DIE LINKE ist weiterhin draußen, so dass für grün-rot-rot in Bayern 43 Sitze fehlen würden.
• In Hessen kommt grün-rot-rot dank DIE LINKE (6+3 Sitze) immerhin auf einen Sitzanteil von 48,9%, d.h. dort fehlen nur 2 Sitze zu einer Mehrheit jenseits von CDU und FDP (6+5 Sitze).
• Ansonsten sind in Bayern noch FDP (0+11 Sitze) und AfD (0+22) zur Opposition hinzugekommen mit zusammen 16,1% Sitzanteil. Inhaltlich sind die beide auf jeweils ihre Art das Gegenteil von grün-rot-rot und verstärken eher das Problem CSU.
• Wie in Bayern liegt auch in Hessen GRÜNE vor der SPD (37-8 Sitze). Die SPD ist in Hessen drittstärkste und in Bayern fünftstärkste Kraft geworden. Selbst die AfD hat in Bayern mehr Stimmen als die SPD geholt. In Hessen hat die SPD immerhin noch 10 Sitze mehr geholt als die AfD (0+19). Die SPD ist aber in Hessen traditionell stark.

Ich spreche hier wiederholt von „grün-rot-rot“, weil das eben den Einfluss der Bundespolitik ausdrückt: Die Grünen haben die SPD als stärkste Kraft nach der Union verdrängt. Aber einen Gegenpol zur Union gibt es nun gar nicht mehr. Und dass dieser Gegenpol fehlt, hat Effekte:

• Die Unionsparteien werden (von der AfD getrieben) rechter, und GRÜNE werden (von der FDP und den Unionsparteien getrieben) neoliberaler und konservativer.
• Die Parlamente werden damit insgesamt rechter, neoliberaler, konservativer und grüner. Außerdem werden sie teurer. In Bayern gibt es jetzt z.B. nun 14% mehr Abgeordnete und in Hessen sogar 25% mehr. Und einige davon sind Reaktionäre.
• Ein Regieren gegen die Unionsparteien wird zunehmend unmöglich, d.h. auch die Regierungen werden rechter, neoliberaler, konservativer und grüner. Und so lange sich DIE LINKE mit Wagenknecht bei den AfD-Wählern anbiedert und die SPD mit Nahles (und einigen anderen) selber hinrichtet, wird sich dieser Trend auch weiter verschärfen.

Es ist wohl kein Geheimnis, dass ich persönlich einen links-grün-progressiven Trend wünschenswert und einen rechts-neoliberal-reaktionären Trend bekämpfenswert fände bzw. finde. Insofern freue ich mich, dass zumindest die Reaktionären und Neufaschisten in den Parlamenten immer noch isoliert sind. Aber Konsequenzen hat ihr Einzug natürlich dennoch, denn grün-rot-rot wird immer nicht nur mit dem desolaten Zustand von rot und rot zu kämpfen haben, sondern auch mit der Erfordernis, Mehrheiten nun nicht nur gegen CDU, CSU und FDP organisieren zu müssen, sondern immer auch mit gegen die AfD. Und das könnte durchaus nie wieder gelingen. Mit der Hoffnung auf eine irgendwann kommende links-grün-progressivere Zeit steht es gerade nicht zum Besten.

Die nächste Landtagswahl ist wie gesagt in Bremen. Dort zumindest könnte es klappen. Bis zum 26. Mai wird noch viel Bundespolitik durch die Medien rauschen, aber in Bremen wird vielleicht weiterhin gegen CDU, FDP und AfD regiert werden können. Wir werden sehen, was kommt. Meine Stimme werde ich abgeben. Nur eines ist mir völlig klar: Bremen ist nicht Deutschland. Und mit dem Abgang von Merkel wird Deutschland deutlich schwärzer.