Austrittsbegründungen

Kurzfassung (tl;dr): Ich finde öffentliche Austrittsbegründungen aus politischen Parteien oder anderen Organisationen interessant.

Und nun die Langfassung. (Es folgt Geschwafel.)

Mit dem Thema Parteiaustritte hatte es Anfang letzter Woche die Piratenpartei nochmal in die Presse geschafft. Die taz titelte am Dienstag (23. September) „Abgeschifft. Prominente Piraten verlassen die Partei. Einer nach dem anderen.“ und widmete die gesamte Seite 3 dem Thema „Die Radikalen sind frei“ (online erschien der selbe Artikel unter dem Titel Hoffnungsträger wird Auslaufmodell). Durch dieses „Internet“ (das dem mit „.de“, wo man „www“ eingeben muss) hat man das auch vorher irgendwie schon mitgekriegt (Blogs, Presseportale, Mailinglisten, Twitter und so’n Zeugs), und auch ich selber hatte bereits am 21. September aus der Austrittserklärung von Anke Domscheit-Berg ein Zitat getwittert: „Ich bin immer noch links, feministisch, antifaschistisch, progressiv und immer noch Kämpferin für Freiheit in einer digitalen Gesellschaft.“ (Um die Zitatquelle zu erwähnen, reichten die 140 Zeichen nicht, aber zumindest die Gänsefüßchen habe ich bewusst stehen lassen.) Nun ist dieses Zitat keine Austrittsbegründung und lässt auch nur eingeschränkt auf Austrittsgründe oder -Anlässe schließen, wirft aber zumindest die Frage auf, wo sich die Piratenpartei denn neuerdings sonst verortet, wenn nicht genau da. Schließlich macht kein Netzthema auch nur einen Hauch von Sinn ohne ein gleichzeitiges Anstreben einer anti-nationalen, progressiv-emanzipatorischen linksliberal-freiheitlichen globalen Gesellschaft, und viele Kernthemen der Piraten wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen oder ein Ticketloser ÖPNV bzw. allgemein öffentliche Infrastruktur kommen aus diesem Zusammenhang. Aus genau diesen Gründen war sich selber auch mal bei der Piratenpartei aktiv, allerdings liegt das inzwischen sehr lange zurück. Meine aktive Zeit bei der Piratenpartei endete schon vor etwa vier Jahren, und ich war auch nur zwei Jahre lang Mitglied.

Politisiert wurde ich damals durch den Zensursula-Skandal, bei dem es der CDU/SPD darum ging, mit dem Prinzip „Sperren statt Löschen“ die dadurch bedingte Förderung von Kinderpornographie in Kauf zu nehmen, um aus anderen politischen Gründen in Deutschland eine Zensur-Infrastruktur im Internet aufzubauen. Speziell auf die Piratenpartei aufmerksam wurde ich, weil sie eine globale Bewegung war, die über die Erkenntnis gegründet wurde, dass für den Erhalt von Demokratie und Freiheit im digitalen Zeitalter u.a. das Urheberrecht sehr drastisch geändert werden muss. Den starken Zusammenhang der Thematiken Überwachung, Unterdrückung, Urheberrecht und Zensur hatten andere damals entweder noch nicht erkannt oder geleugnet. Eingetreten in den Bundesverband der Piratenpartei Deutschland war ich, um einen Landesverband Bremen mitzugründen, der auf Gesinnungsprüfung und Ausgrenzung verzichtet und sich politisch über die eigene Basis verortet, also noch offen war in seiner Entwicklung. Quasi ein „von unten“ getriebenes langfristiges Projekt, in dem ein auf das 21. Jahrhundert ausgerichteter Diskurs zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern durch unsere bloße Existenz in Parteiform auch in die etablierten Parteien getragen wird. Und tatsächlich entstanden im Kontext der Piraten später auch wichtige Diskurse, wie z.B. die Post-Privacy-Debatte — die allerdings nicht in Bremen, wo damals eher Ländersachen wie Bildungs- und Kommunalpolitik die Schwerpunkte war.

Aber zurück zum Thema Austrittsbegründungen, zu dem ich hier ja etwas schwafeln wollte. Ein weiteres Zitat von Domscheit-Berg aus dem gleichen Text Der letzte Tropfen war zu viel. Tschüss, Piratenpartei. vom 21. September ist: „Ich finde es jedes Mal unfassbar, dass es immer wieder Piraten gibt, die den Begriff “Piratin” als satzungswidrig bezeichnen, die von #postgender reden, Diskriminierung leugnen und eine erschütternde Toleranz gegenüber Sexismus an den Tag legen.“. Beim Lesen dieser Zeilen konnte ich das sofort nachvollziehen, denn diese Reaktion auf den Begriff „Piratin“ kenne ich aus eigener Erfahrung. Auf der Gründungsversammlung des Kreisverbands Bremerhaven sagte z.B. seinerzeit der damals frisch gewählte Vorsitzende Mario Tants: „Wenn hier nochmal jemand ‚Piratin‘ sagt, dann kriegt der von mir ein Parteiausschlussverfahren an den Hals.“. Wenig später gefolgt von (eigentlich harmlosen) Witzen wie „Was haben Frauen und Wolken gemeinsam? – Wenn sie sich verziehen, kann es ein schöner Tag werden.“ Äußerungen, die allerdings in ihrem jeweiligen Kontext gar nicht mehr harmlos waren. Dabei war Tants alles andere als ein Sexist. Aber die Kultur der Piraten war sexistisch, und in Bremen war es sogar noch schlimmer. Was ich damals dort erlebt hatte, war nicht nur Toleranz gegenüber Sexismus, sondern ging in Richtung aktiver Ausbrüche von Misogynie. Und ich meine dabei nicht die harmlosen Diskussionen über Frauenquoten, die überhaupt auch nur wegen der Beantwortung der Wahl-O-Mat-Fragen zur Bürgerschaftswahl geführt wurden. Kurzum: Wenn das tatsächlich heute immer noch so ist, dann ist das ein valider Austrittsgrund.

Nicht nur bundesweit bekannte Piraten sind in der vergangenen Woche aus der Partei ausgetreten, sondern auch regional in Bremen so einige. Auch hier berichtet die taz, u.a. in dem Artikel Großes Plankenlaufen bei Piraten vom 22. September. Aber auch in privaten Blogs findet man Kommentare, z.B. in der Austrittserklärung von Sarah Maria Ade Piraten – ihr seid nicht mehr meine Partei vom 20. September. Sie zitiert dort eine auf dem Landesparteitag aufgeschnappte Äußerung “Man sollte sich, um falsche Signale zu vermeiden, nach außen hin nicht mit der Antifa gleichsetzen.” Ich finde, dass man diesen Satz nur unterstreichen kann (und muss), aber für sie war es ein Austrittsgrund. Ich nehme das kopfschüttelnd zu Kenntnis und freue mich über die großartigen Dinge, die ansonsten noch in ihrem Blogeintrag stehen, z.B. „Und sonst? Möchte ich noch einstreuen, dass ich überzeugt davon bin, dass man dem momentanen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck nicht auch nur ein kleines Bisschen damit begegnen sollte, “linke Vokabeln & Attitüden” und/ oder Politikstrukturen “den Verhältnissen” anzupassen, sondern ganz im Gegenteil Menschen schützen und unterstützen sollte, die dafür Sorge tragen, dass diese Ideen weiterhin einen Platz in der Gesellschaft halten können.“ und „Durch den konsequenten (auch finanziellen) Abbau von sozialen, kulturellen und lebensverschönerenden Strukturen der Regierungs-Parteien in den letzten Jahren, wurde meiner Meinung nach Tür und Tor für dieses ganze Heer an wütenden Menschen geöffnet, die nun ihren Unmut darin kanalisieren, indem sie Strukturen fordern, die es für alle (noch) ungerechter macht.“

Übrigens bin ich wahrscheinlich noch in einem zweiten sehr grundsätzlichen Punkt anderer Meinung als sie. Sie schreibt in einem Kommentar zu ihrem Blogeintrag nämlich „Habe mich gedanklich nach der gescheiterten SMV-Abstimmung in Neumarkt von der Partei verabschiedet“. Soweit ich weiß, lief der dortige ursprüngliche Maximalantrag von Christopher Lauer zur Ständigen Mitgliederversammlung aber auf die verbindliche Einführung von Liquid Feedback hinaus, was für jede Partei — auch für die Piraten — tödlich gewesen wäre. Eine Partei ist nämlich so etwas wie ein kleiner Staat, d.h. es gibt eine Mitglieder-Basis, die nicht Teil des Schutzraum ist, innerhalb dessen öffentlich politisch gearbeitet werden kann, die aber die Beschlüsse der Partei legitimieren soll. Da Liquid Feedback nicht mit Anonymisierungen funktionieren kann (was deshalb von Lauer auch ausdrücklich nicht gefordert war — er sprach von „namentlichen Abstimmungen“ mit diesem Tool), wären große Teile der Basis damit von der Mitbestimmung ausgeschlossen — genau entgegen der eigentlichen Intention hinter einer SMV. Ich war immer fassungslos, wie blind viele LQFB-Anhänger gegenüber diesem Grundproblem waren und möchte dazu auch einen Beitrag der LiquidFeedback-Macher vom 17. April 2013 zitieren: „Es wäre vollkommen unverantwortlich auf die freie, gleiche und geheime Wahl als Sicherungsmechanismus der Demokratie zu verzichten. Wir sehen Bestrebungen, Liquid Democracy als Ersatz der repräsentativen Demokratie zu preisen, mit Sorge. […] Die gesellschaftsverändernde Chance der Liquid Democracy liegt im innerparteilichen Einsatz. Wenn sich politisch interessierte Bürger in Parteien freiwillig organisieren, können sie sich selbstbestimmt für die Liquid Democracy als verbindliches innerparteiliches Organisationsprinzip entscheiden. Innerparteilich werden Liquid Democracy Parteien auf geheime Abstimmungen verzichten oder diese bei Bedarf außerhalb ihres Liquid Democracy Systems durchführen müssen. Jeder Versuch, die Geheimheit von Abstimmungen mittels Pseudonym oder Kryptographie zu simulieren, stellt einen Angriff auf die Geheimheit und die Vertrauenswürdigkeit dar.“ Entscheidend ist dabei also ein geschlossener Schutzraum, innerhalb dessen öffentlich gearbeitet werden kann. Für die Piratenpartei mit ihrer Schutzraum-freien Arbeitsweise bei den Aktiven und ihrer breiten anonymen und auf Privatheit bestehenden Basis ist LQFB also das maximal denkbar ungeeigneteste Tool. Hier wurde eine Katastrophe abgewehrt! Ich verweise hierzu auch auf meinen Artikel Der Anspruch von LiquidFeedback vom 23. Oktober 2012 in diesem Blog. Ich griff dort den groben Unfug auf, der in der Wikipedia über LiquidFeedback steht und muss das damals Geschriebene nur insofern relativieren, als dass ich die Weiterentwicklung des Tools nicht verfolgt habe. Und für manche Organisationen macht es auch bestimmt Sinn! Laut Blogeintrag 16 Tage im Juli – Warum 100 Tage warten? vom 16. Juli 2014 will z.B. die Progressive Plattform LiquidFeedback einsetzen: „Das „Plattform-Liquid“ basiert auf der brandneuen Version 3.0 von LiquidFeedback. LiquidFeedback ist eine Software zur Antragsentwicklung und Entscheidungsfindung, die seit 2009 vom Public Software Group e.V. entwickelt wird und seit wenigen Tagen in der erneut verbesserten dritten Generation verfügbar ist.“

Diese Progressive Plattform (vermutlich eine Art Reaktion auf das Frankfurter Kollegium) kannte ich übrigens noch gar nicht. Aufmerksam geworden bin ich auf sie auch über eine aktuelle Austrittserklärung, und zwar auch eine aus Bremen: Sebastian Raible, der sich am 21. September in Wir sind alle ausgetreten. ebenfalls in einem Blogbeitrag zum Landesparteitag äußerte, hat in seinem Blogprofil nämlich stehen „Er engagiert sich in verschiedenen Vereinen und ist politisch aktiv bei der Progressiven Plattform.“.

Und auch der Christopher Lauer, von dem eben die Rede war, ist ausgetreten. In dem Welt-Interview am 24. September „Bei den Piraten waberte alles vor sich hin“ sagte er als Begründung: „Ich meine die Basisdemokratie, die nicht konkret mit Inhalt gefüllt worden ist. Ich meine die Transparenz, die nie wirklich definiert worden ist. Und ich meine die Strukturlosigkeit. Wir wollten flache Hierarchien. Am Ende hat das aber dazu geführt, dass sich in hohem Maße informelle Netze ausgebildet haben, die genau im Widerspruch zu der propagierten Transparenz stehen, und das hat am Ende alles nicht mehr so richtig zusammengepasst.“. Vielleicht meint er mit solchen informellen Netzen auch die Progressive Plattform, das Frankfurter Kollegium oder den Kegelclub.

Nick Haflinger schieb dazu am 23. September in Kurz aber schmerzhaft: Zu den jüngsten Austritten aus der Piratenpartei: „Festzuhalten bleibt, dass Narzissmus der dunkle Flügelmann des Individuums innerhalb einer vorwiegend neoliberal geprägten und komplett auf Wettbewerb gebügelten Gesellschaft ist. Hat die Plattform ihre Funktion für das Erzeugen medialer Aufmerksamkeit verloren oder droht, diese zu verlieren, weil sie geschwächt ist, wird die Plattform halt verlassen. Das ist vom Standpunkt des Narziss aus betrachtet nur konsequent. Mit realer politischer Arbeit hat das allerdings nichts zu tun. Aufmerksamkeitsdurststrecken in der politischen Umstrukturierung – auch der einer Partei – sind für den Narzissten nur schwer erträglich.“ Mein Eindruck ist nicht, dass diese Erklärung stimmig ist, denn Lauer mag ja Narziss sein, aber was er da gesagt hat, das hat trotzdem Substanz. Denn tatsächlich war ja nirgends mehr von Transparenz und Mitbestimmung die Rede als in der Piratenpartei, aber nirgends gab es weniger davon. Und die Strukturlosigkeit führte tatsächlich zu nichts Gutem.

Julia Reda, auch Mitglied der Progressiven Plattform, schreibt am 24. September in Piraten: Wie weiter? übrigens: „Ich bedaure sehr, dass viele aktive Mitglieder die Piratenpartei Deutschland in den letzten Tagen verlassen haben.“ und ruft auf der selben Seite auf „zum ersten europäischen Liquid Democracy Meetup“ auf. Und der Piratensumpf verlinkt am selben Tag im Beitrag Die Bewertungsmafia ein Pastebin, das Einblick in die Gesinnungsprüfungen und das Ausgrenzungsprinzip bei der Progressiven Plattform gibt. Das Selbstverständnis „FeminisMUSS. Deal with it.“ macht die Plattform für mich als Feministen allerdings wiederum sympathisch.

Wie dem auch sei, es war schön, mal wieder von der Piratenpartei gehört zu haben. In letzter Zeit vergesse ich diese Partei sogar, wenn ich den Wahl-O-Mat benutze (siehe mein am 14. August getwittertes Wahl-O-Mat-Ergebnis bei der Sachsenwahl), und die ganzen Austritte sind wahrscheinlich weniger dramatisch als überall dargestellt. Von einem Rechtsruck oder davon, dass nun alle guten Leute die Partei verlassen haben, würde ich jedenfalls erstmal nicht pauschal ausgehen. Davon, dass ich die Piratenpartei nochmal wähle, allerdings auch nicht.